Mindestens ein polemisches Argument von ver.di gibt Anlass zum Fremdschämen

Mit oder ohne Grundeinkommen als Ziel brauchen wir die neue Sozialpolitik

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird aus unterschiedlichen Interessenlagen befürwortet. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die mit der sozialen Schieflage der Gesellschaft hadern. Sie streben das BGE an, um Ungerechtigkeiten zu minimieren und den nachwachsenden Generationen Chancen der Entwicklung ohne Notlage zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Wirtschaftsinteressen. Kaufkraft wird verlorengehen, wenn die Digitalisierung und Vernetzung in der Wirtschaft voranschreitet und Arbeitsplätze für Menschen entbehrlich werden. Aus dieser Sorge betrachtet gilt das BGE als Königsweg, damit Massenkonsum möglich und die Nachfrage nach Verbrauchs- und auch nach Luxusgütern ungebrochen bleibt.

Es ist offenkundig, dass die jeweiligen Ziele weit auseinander driften. Dem Wirtschaftsflügel wird es nicht so wichtig sein, ob parallel die Bodenpolitik stark verändert wird, damit Mieten auch für kleine Einkommen bezahlbar bleiben. Der soziale Flügel wird genau das fordern müssen, sonst greift das BGE an entscheidender Stelle ins Leere. Ähnliches gilt für Bildungspolitik, die soziale Sicherung für schwerkranke Personen, die allgemeine Gesundheitsvorsorge und die Pflege im Alter.
Aus sozialer Sicht wird es nicht genügen, das BGE einzuführen, egal wie gut es dotiert wird, ohne dass die Gesellschaft weiter umgebaut wird und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Je früher die Diskussion um scheinbar widerstrebende Interessen geführt wird, desto besser und schneller kann es gelingen, Schritte in Richtung BGE zu gehen. Ungelöster Streit wird blockierend wirken, aber die Stimmen mehren sich, die das BGE so oder so für unvermeidlich halten. Umso wichtiger ist es, die Themen aus der sozialen Verantwortung heraus zu setzen und das Feld nicht denen zu überlassen, die mit einem Mindest-Grundeinkommen im schlimmsten Fall sozialen Kahlschlag bewirken werden.

Auffällig ist, dass viele Gegner der Idee Argumente nennen, die im politischen Prozess noch lange nicht ausverhandelt sind. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Beispiel  veröffentlicht in einer Ausgabe ihrer “Mitgliederzeitung publik” (02/2018) ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Er hält das Grundeinkommen “für eine faszinierende Idee” und antwortet auf die Frage: “Wo ist der Haken?”, es widerstrebe seinem “Gerechtigkeitsverständnis, dass der Milliardär denselben Betrag erhält wie der Müllwerker und die Multijobberin.” Warum glaubt er, dass irgendjemand so einen Unsinn fordert? Wenn jede Person das Recht auf Auszahlung haben soll, so wird im politischen Prozess auszuhandeln sein, dass die Reichen endlich mit erheblich höheren Abgaben die Umverteilung finanzieren müssen. Wer darauf verzichtet, diese Lösung in Erwägung zu ziehen, erinnert an den alten Gewerkschafterspruch: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Die wirtschaftspolitische Abteilung von ver.di erarbeitet in der Langfassung ihrer Polemik über “Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee” (Dezember 2017) mehrere hilfreiche Statistiken, mit denen Finanzierungsfragen des BGE beleuchtet werden können. Aber die Abteilung stellt einige Behauptungen auf, die unbewiesen gegen das Grundeinkommen gestellt werden oder sogar grob falsch sind. Mindestens falsch formuliert, wie dieser Satz (auf Seite 6) zeigt: “Alle Einkommen beruhen letztlich auf Wertschöpfung durch Erwerbsarbeit.” Damit soll die immer wiederkehrende Behauptung unterfüttert werden, dass das Grundeinkommen zwar einigen wenigen “Bedürftigen” helfen würde, aber von den vielen Erwerbstätigen finanziert werden müsste.

An dieser Argumentationskette ist zweierlei höchst bedenklich. Erstens ist es verbreitetes Zeitungswissen, dass in Zeiten des Finanzkapitalismus Unsummen ohne Erwerbsarbeit, sondern mit Spekulation und Erbschaften sowie in erheblichem Umfang illegal eingenommen werden. Noch schwieriger finde ich die Wortwahl, mit der eine fortgesetzte Spaltung bekräftigt wird – die Erwerbstätigen und die Bedürftigen werden auseinander dividiert, und das auch noch ohne die wirklichen Gegner im politischen Aushandelungsprozess, die Vermögenden, auch nur kritisch zu erwähnen. Im Gegenteil, verdi hat für diesen Personenkreis Verständnis (Zitat Seite 6): “Einige behaupten die Finanzierung eines BGE könne zu Lasten der Reichen und Kapitaleinkommen erfolgen. Doch das ist unrealistisch. .. Die Gewinne und Vermögenseinkommen reichen für die Finanzierung eines BGE bei weitem nicht aus und können im Kapitalismus auch nicht unbeschränkt abgeschöpft werden, erst recht nicht bei internationaler Kapitalverkehrsfreiheit.”

Ich bin und bleibe in ver.di, obwohl es in dem Text der Wirtschaftspolitischen Abteilung noch mindestens eine schlimmere als die eben zitierte Passage gibt, die mich geradezu zum Fremdschämen zwingt. Während mehrfach die “neoliberalen Konzepte” für ein BGE als die “realistischeren” zur Finanzierung eines – so natürlich unerwünschten – BGE bezeichnet werden, heißt es auf Seite 13: “Dabei erweisen sich die Konzepte eines sozial ausgerichteten BGE als illusionäre Resultate einer reinen `Wünsch-Dir-Was´- Logik”. Es geht noch böser:   “Die Spaltung zwischen der Mehrheit der Beschäftigten und denen, deren Überleben vom BGE und damit von ihrer Alimentation durch den Staat abhinge, würde vertieft. Deren vermeintlicher Gewinn an persönlicher Freiheit durch ein BGE wäre nicht mehr als die Freiheit der Tiere im Streichelzoo – sie werden versorgt und dürfen auf dem Gelände relativ frei herumlaufen, mehr nicht.”

Wer so etwas schreibt, belastet die politische Auseinandersetzung nicht nur mit schwierig zu widerlegenden Tatsachenbeauptungen aus der Reihe: Das ist so, weil es so ist, sondern greift ganz tief in die Kiste der Provokationen, ja sogar der offensichtlich beabsichtigten Würdeverletzung. Das disqualifiziert die Urheber.

Dabei wird ver.di gebraucht, wie alle Gewerkschaften, als Verbündete für eine neue Sozialpolitik. Der Ruf nach dem Grundeinkommen muss verstanden werden als der Weckruf, der die Teile der Bevölkerung aufrüttelt, die am meisten unter den Auswüchsen des Kapitalismus leiden. Die Debatte um das Grundeinkommen kann und soll verstanden werden als das Ringen um Konzepte für die Existenzsicherung, für die soziale Absicherung aller Kinder, für die notwendige Unterstützung von Menschen in Not, und für den gesicherten Lebensstandard im Alter.

Ob diese Ziele mit Grundeinkommen oder auf andere Weise erreicht werden, ist letztlich egal. Nicht egal ist es, ob sich die Menschen in dieser Debatte wiederfinden können, ob sie die Ziele aktiv mindestens mit ihrer Wahlenscheidung unterstützen wollen.

Diese Debatte kann gar nicht anders begonnen werden als mit der unmissverständlich erklärten Absicht, den Reichen das zu nehmen, was die Not der Armen verhindert. Und das ist nicht bloss Sozialromantik. Das ist nach der Lektüre von Thomas Pickettys Werk “Das Kapital im 21. Jahrhundert” eindeutig geboten. Diese Gesellschaft leistet sich viele Mängel, in der Ernährungswirtschaft, in der Energieversorgung, in der Mobilität, aber sie kann sich -weltweit- nicht mehr lange leisten, zuzusehen, wie das Kapital unreguliert in ganz wenigen Händen konzentriert wird.