IG BAU und DGB-Frauen wollen Argumente für das Grundeinkommen ausführlich diskutieren

Sozialpolitik wird zum Prüfstein für die Wirkungsmacht von Gewerkschaften

Eine intensive gewerkschaftliche Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen kann über die zukünftige Anziehungskraft und Wirkungsmacht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften entscheiden. Davon sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter überzeugt, die in Hannover im April 2018  Verabredungen über vernetzte Initiativen getroffen haben. Sie haben gemeinsam mit Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen analysiert, warum ver.di und andere Gewerkschaften distanziert oder gar heftig ablehnend mit dem Thema umgehen.

Dabei stimmen alle sieben Frauen und 13 Männer überein, dass eine neue Sozialpolitik dringend notwendig ist. Und dass die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens keineswegs das Ende der gewerkschaftlichen Einflussnahme auf die Wirtschaft sein wird, im Gegenteil. Den Gewerkschaften, die ihre sozialpolitische Wirkungsmacht über die Gestaltung der Erwerbsarbeit hinaus ausdehnen, werden zahlreiche neue Aufgaben zuwachsen, meint die Gruppe, die auch für möglich hält, dass der Mitgliederschwund in den DGB-Gewerkschaften mit offensiven sozialpolitischen Diskussionen gestoppt werden kann.

“Wir setzen uns für eine breite und übergreifende Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen ein, damit die Gewerkschaften die Zukunft unserer Gesellschaft mitgestalten,” heisst es in der Erklärung, die zum Abschluss des Treffens im Kulturpavillon in Hannover verfasst worden ist. Dazu beschreibt die Gruppe, welche gesellschaftlichen Veränderungen sie für notwendig hält: “Wir sind der Auffassung, dass neben dem Bedingungslosen Grundeinkommen, welches die angstfreie Existenz und gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen sichert, weitere politische Veränderungen nötig sind, so zum Beispiel: Umverteilung von Einkommen von oben nach unten, radikale Arbeitszeitverkürzung, geschlechtergerechte Umverteilung unbezahlter Arbeit, Bürgerversicherung, ausreichende Mindestlöhne, Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen, ökologisch nachhaltige Produktion, Demokratisierung aller öffentlichen Bereiche, der Wirtschaft, des Welthandels und des Finanzwesens.”

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat bereits auf Initiative der Bezirks Südbaden bei ihrem Kongress im Oktober 2017 beschlossen, dass eine gründliche Diskussion um das Bedingungslose Grundeinkommen geführt werden muss: “Sie findet innerhalb der nächsten vier Jahre statt und hat das Ziel, eine gemeinsame Position zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu entwickeln und aus gewerkschaftlicher Sicht wichtige Kriterien zu formulieren.” Das berichtete Renate Wapenhensch, die mit der Bundesfrauenkonferenz der IG BAU dafür gesorgt hat, dass auch die DGB-Frauen im November 2017 beschlossen haben, dieses Thema in den kommenden vier Jahren zu bearbeiten.

BK 190414

Autor Bernd Kirchhof

Die Frauen in der IG BAU haben bereits in ihrem Antrag klare Positionen für das Grundeinkommen begründet, Zitat: “Schon jetzt leben nur vier von zehn Menschen von ihrer Erwerbsarbeit. Alle anderen leben von staatlichen oder privaten Transferleistungen. In Deutschland kann nicht einmal jede zweite Frau langfristig ihre Existenz aus ihrer eigenen Erwerbsarbeit absichern (WSI Mitteilungen 3/2013). Durch ein BGE wären alle Bürger und Bürgerinnen finanziell unabhängig. Für alle Menschen wären die Grundbedürfnisse gedeckt und eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben möglich.”