Netzwerk diskutiert im Regionaltreffen Nord über Zusatz für BGE-Definition

Sozialleistungen könnten Grundeinkommen übersteigen – und müssen erhalten bleiben

Sozial verantwortungsbewusste Kritiker des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) halten den Befürwortern gern vor, dass damit sogar eine Kürzung sozialer Leistungen etwa für besonders aufwändige Hilfsleistungen für Kranke verbunden sein könnte. Im Arbeitskreis Grundeinkommen Hannover wie auch in anderen lokalen Gruppen ist es allerdings unstrittig, dass es kein  BGE unterhalb des heutigen Standards sozialer Leistungen geben darf. Deshalb fand der Vorschlag, die allgemein anerkannten Kriterien für das BGE zu erweitern, im Regionaltreffen Nord des Netzwerks Grundeinkommen weitgehend Zustimmung.

International anerkannt sind diese vier Kriterien für die Defintion des BGE:

Ein Grundeinkommen ist ein Einkommen, das eine politische Gemeinschaft bedingungslos jedem ihrer Mitglieder gewährt. Es soll

    • die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
    • einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie
    • ohne Bedürftigkeitsprüfung und
    • ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden.

(Eine präzisierende Definition und die englische Fassung der Organisation Basic Income Earth Network BIEN stehen am Ende dieses Textes)

An der Diskussion beteiligten sich Netzwerk-Mitglieder aus Bremen, Kiel, Hamburg, Göttingen, Oldenburg und vom gastgebenden Arbeitskreis Hannover. Den Vorschlag zur Erweiterung der Kriterien erläuterte Netzwerkratsmitglied Baukje Dobberstein, die auch von der Partei Bündnis Grundeinkommen als Kandidatin für die Europawahl im Mai 2019 nominiert worden ist. Sie formulierte den Zusatz: “Sozialleistungen, die über das Grundeinkommen hinausgehen, bleiben erhalten.”

Die Mehrheit im Regionaltreffen stimmte dem zu, aber es wurde auch zu Bedenken gegeben, dass die international akzeptierten Kriterien nicht allein aufgrund nationaler Besonderheiten – wie sie die deutsche soziale Gesetzgebung darstellt – verändert werden sollten. Die Befürworter der Veränderung setzten dem entgegen, dass in der öffentlichen Debatte gerade von Anhängern eines fürsorgenden Sozialstaates immer wieder argumentiert werde, dass ein Grundeinkommen neue Obergrenzen der Hilfen für Bedürftige mit sich bringen könnte.

Deshalb solle die Sicherung des nationalen Standards zu den eindeutigen Kriterien gehören, meinte auch Moderator und Netzwerkratsmitglied Joachim Winters. Er kündigte an, dass sich die Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen im Februar 2019 mit dem Thema befassen werde.

Hintergrund der Debatte ist die Kenntnis über Modelle für ein BGE, die eher marktwirtschaftlich orientiert sind. Sie zeigen einerseits, wie breit die Debatte um das Thema in der Gesellschaft geführt wird. Sie weisen andererseits darauf hin, dass es wirtschaftliche Interessen am Grundeinkommen gibt, die vorrangig  auf eine Sicherung der Massenkaufkraft abzielen. Aus diesem Blickwinkel ist das Grundeinkommen eine mögliche Antwort auf die Veränderung der Arbeitswelt durch Digitalisierung und Vernetzung von Produktion und Dienstleistung.

Damit verbunden ist die Gefahr wachsender Arbeitslosigkeit und sinkender Nachfrage von Konsumenten. Um dieser Sorge zu begegnen gibt es Zustimmung von Industrieführern zur Idee BGE, die aber zugleich darauf hoffen, mit der Einführung alle sozialen Leistungssysteme pauschal zu ersetzen. Dann wäre eine Folge, dass zum Beispiel notwendige und besonders aufwändige Unterstützung für Kranke, die heute durch soziale Gesetzgebung gewährleistet ist, in Zukunft gekappt werden könnte.

Dieser Spannungsbogen zwischen sozialen Bewahrern und marktwirtschaftlichen Interessenten zeigt außerdem, welche weit auseinander liegenden Möglichkeiten es gibt, ein Grundeinkommen einzuführen. Deshalb hoffen das Netzwerk Grundeinkommen und die unterstützenden Gruppen auf einen Sinneswandel in Gewerkschaften, Kirchen und politischen Parteien, die den Sozialstaat unterstützen, aber in ihren öffentlichen Stellungnahmen dem BGE skeptisch gegenüber stehen. Wenn sich diese Gruppen der Idee öffnen und an der Gestaltung der Kriterien für das Grundeinkommen mitwirken würden, trügen sie womöglich entscheidend dazu bei, die Gefahr einer Schleifung des Sozialstaates zu verringern.


Das Netzwerk Grundeinkommen hat  diese Definition veröffentlicht:

Ein Grundeinkommen ist ein

  1. allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes,
  2. in existenzsichernder Höhe (Armut verhindernd, gesellschaftliche Teilnahme ermöglichend),
  3. ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens- / Vermögensprüfung),
  4. ohne Arbeitszwang und -verpflichtung bzw. Tätigkeitszwang und -verpflichtung

vom Staat ausgezahltes Grund-Einkommen. Weitere Einkommen sind anrechnungsfrei möglich. Alle genannten Kriterien kennzeichnen das Grundeinkommen als ein bedingungsloses. Es gibt schlicht und ergreifend keine Bedingung für den Bezug des Grundeinkommens. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung. Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.


Zum Vergleich hier die englische Definition des Basis Income Earth Network:

A basic income is a periodic cash payment unconditionally delivered to all on an individual basis, without means-test or work requirement.

That is, basic income has the following five characeristics:

  1. Periodic: it is paid at regular intervals (for example every month), not as a one-off grant.
  2. Cash payment: it is paid in an appropriate medium of exchange, allowing those who receive it to decide what they spend it on. It is not, therefore, paid either in kind (such as food or services) or in vouchers dedicated to a specific use.
  3. Individual: it is paid on an individual basis—and not, for instance, to households.
  4. Universal: it is paid to all, without means test.
  5. Unconditional: it is paid without a requirement to work or to demonstrate willingness-to-work.