Bündnis Kindergrundsicherung, Städtebund, SPD, Grüne, Die Linke, auch die Süddeutsche Zeitung setzen sich für öffentliche Debatte ein

Chancengerechtigkeit beginnt mit der Grundsicherung für alle Kinder

Von führenden Wohlfahrtsverbänden und Sozialverbänden wird eine  Grundsicherung für Kinder gefordert. Der Verein für soziales Leben e.V. fasst die Forderungen auf seiner Homepage so zusammen: “Die Kinder-Grundsicherung ist konzipiert als staatliche Transferleistung. Sie soll den Lebensunterhalt der Kinder sicherstellen und ist folglich mit der Sozialhilfe vergleichbar. Sie gehört zum Bereich des Familienlastenausgleichs. Der Anspruch auf die Leistung soll dem Kind, nicht dessen Eltern zustehen. Da es einkommensunabhängig gezahlt werden soll, ist es unbürokratisch und viel praktikabler als das bisherige Fördersystem.”

Und auch die SPD ist grundsätzlich dafür: “Wir brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung, die Kinder aus der Sozialhilfe holt und Teilhabe schafft.” ( Stellungnahme von Andrea Nahles am 19.11.2018.)

Der Verein für soziales Leben erklärt die Forderung: “Das Bündnis Kindergrundsicherung verlangt die Einführung einer Pauschale in Höhe von monatlich 500 Euro je Kind. Diese Geldsumme besteht aus zwei Teilen – aus 320 Euro zur Existenzsicherung sowie 180 Euro für Betreuung und Ausbildung. Ein Anspruch auf diese Kindergrundsicherung sollen alle Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 27 Jahren haben, also bis sie das 27. Lebensjahr vollendet haben. Eine ähnliche Altersregelung besteht aktuell beim Kindergeld. Dieses sowie weitere soziale Leistungen, wie etwa das BAföG oder das Sozialgeld, also das Hartz IV für Kinder, würden durch die Grundsicherung für Kinder ersetzt werden.”

Weiter heisst es: “Das Bündnis Kindergrundsicherung besteht aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und anderen sozialen Organistionen sowie prominenten Einzelpersonen. Mitglieder sind etwa die AWO, der Kinderschutzbund, Pro Familia oder die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Es sieht das gegenwärtige Sozialsystem und Fördersystem für Kinder als ungerecht an und ist der Ansicht, es sei ungeeignet die Kinderarmut in Deutschland, also die Armut von mehr als 2,4 Millionen Kindern zu beseitigen. Unterstützt wird die Forderung des Bündisses Kindergrundsicherung von einigen politischen Parteien, etwa den Grünen und der Linkspartei. Die Kindergrundsicherung sollen – wie oben ausgeführt – alle Kinder erhalten, allerdings soll sie unter die Einkommenssteuer fallen. So würden Reiche weniger erhalten, nämlich maximal 240 Euro. An Kosten müßte der Staat 100 Millionen Euro pro Jahr aufbringen, wovon jedoch 90 Prozent aus dem Wegfall der bisherigen Familienleistungen finanziert werden könnten.”

Die Tagesschau zitiert den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Seine Forderung: Grundsicherung für alle Kinder. Ziel einer Reform müsse sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. “Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.” Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein. “Zur Zeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebotes des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen”, sagte Landsberg. “Dieser Leistungskatalog muss durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden.” Konkret schlägt Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. “Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden.” Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Wirtschaftsredakteur Marc Beise: “In diesem Jahr wurde viel über Gerechtigkeit diskutiert. Gut so, Politik und Öffentlichkeit sollten aber vor allem über Chancengerechtigkeit reden, denn die Weichen für ein besseres Leben werden bei den Kindern gestellt. Gerecht ist eine Gesellschaft, die allen Menschen effektive Startmöglichkeiten gibt, und jenen, die benachteiligt sind, einen Extra-Schub. In diesem Sinne geht es in Deutschland ganz sicher nicht ausreichend gerecht zu.”