Verbraucherschutz ist ein hervorgehobenes Politikfeld der Europäischen Kommission

EU vermittelt qualifizierte Schlichter im Online-Streit

Die Plattform für Online-Streitbeilegung wird von der Europäischen Kommission im Internet bereitgestellt, um Verbrauchern und Händlern in der EU oder Norwegen, Island und Liechtenstein die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Online-Kauf von Waren und Dienstleistungen zu ermöglichen. Dieses Verfahren wird als alternative Streitbeilegung bezeichnet und ist in der Regel schneller und weniger kostenintensiv als ein Gerichtsverfahren. Die Plattform zur Streitbeilegung greift ausschließlich auf Streitbeilegungsstellen zurück, die von der jeweiligen nationalen Regierung unter Berücksichtigung von Qualitätsstandards in Bezug auf Fairness, Transparenz, Wirksamkeit und Zugänglichkeit zugelassen sind.

Die OS-Plattform ist einfach zu nutzen und führt Sie Schritt für Schritt durch das gesamte Streitbeilegungsverfahren. Sie ist in allen EU-Sprachen verfügbar und gibt Fristen für die Bearbeitung von Beschwerden vor.

Checkliste für die Einreichung einer Beschwerde als Verbraucher

  • Sie leben in einem EU-Land oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein
  • Der Händler hat seinen Sitz in einem EU-Land oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein
  • Ihre Beschwerde betrifft eine online gekaufte Ware oder Dienstleistung
  • Sie haben die korrekte E-Mail-Adresse des Händlers
  • Sie haben den Händler bereits wegen Ihrer Beschwerde kontaktiert
  • Dies ist das erste Mal, dass Sie versuchen, sich mit diesem Händler außergerichtlich zu einigen
  • Sie haben den Fall noch nicht vor Gericht gebracht

Einreichen einer Beschwerde als Händler

Wenn Sie ein Händler mit Sitz in der EU oder in Norwegen, Island oder Liechtenstein sind, können Sie die Plattform zur Streitbeilegung auch nutzen, um Ihre Online-Verbraucherstreitigkeiten an eine zugelassene Streitbeilegungsstelle zu übermitteln.

Sie können nur Beschwerde gegen einen Verbraucher einreichen, wenn dieser in Belgien, Deutschland, Luxemburg oder Polen ansässig ist.

Zur Erstellung einer Beschwerde müssen Sie sich erst im System registrieren und Ihre Organisation erstellen. Wenn Sie bereits registriert sind, müssen Sie sich nur noch anmelden. Klicken Sie dazu in Ihrer Übersicht auf „Neue Beschwerde“.

Mehr zur Registrierung als Händler erfahren Sie im Händler-Abschnitt der Plattform.

Die EU veröffentlicht hier einen Nutzerleitfaden.

Der Text in oben stehendem Beitrag ist den Informationsseiten der Europäischen Kommission entnommen. Die Illustration stammt aus dem “Weißbuch zur Zukunft Europas“, mit dem die Kommission im März 2018 “fünf Szenarien für die Entwicklung der Europäischen Union ” vorgestellt hat,  “welches davon eintritt, hängt von den Weichenstellungen ab, die wir gemeinsam vornehmen werden. Das Weißbuch markiert den Beginn, nicht das Ende dieser Debatte” heißt es in der Internetpräsentation, “sodass wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur Europawahl  2019 einen Plan, eine Vision und einen Weg vorstellen können. ”  Die Wahl findet vom 23. bis 26. Mai statt. Auf dieser Seite können Bürger Europas Informationen über Wahlvorbereitungen bestellen.

Auf dieser Seite sind Informationen über Verbraucherrechte zusammengestellt; hier gibt es weitere Informationen über Verbraucherschutz in Europa. Und hier meldet heise online am 9.1.2019: Bundesnetzagentur stoppte Verkauf von mehr als 10  Millionen Produkten.