Forschergruppe untersucht OECD-Massnahme / Cum-Ex: Deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere hundert Beschuldigte

Internationaler Informationsaustausch hilft gegen Steuerhinterziehung

Laut einer Forschergruppe der Universität Bamberg unter der Leitung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Rixen hat sich eine Maßnahme gegen Steuerhinterziehung als besonders wirkungsvoll erwiesen: der automatische Informationsaustausch. Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat diese Maßnahme 2017 eingeführt. Durch sie werden Finanzinstitute aus rund 100 Staaten weltweit verpflichtet, Kapitalerträge automatisch den Herkunftsstaaten der Geldanlegerinnen und -anleger zu melden.

Gemeinsam mit Forschenden von acht weiteren europäischen Universitäten untersuchen der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Thomas Rixen und seine Bamberger Kollegen Lukas Hakelberg, Leo Ahrens und Fabio Bothner seit November 2016, wie man Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bekämpfen kann. In der Mitteilung über den Stand der Forschung heißt es: „Nach einer Berechnung verlieren die EU-Staaten durch Steuerparadiese Steuereinnahmen in Höhe der Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben.“ Das Bamberger Forscherteam hat der EU nun Empfehlungen gegeben, wie der positive Effekt des automatischen Informationsaustausches noch verstärkt werden kann, beispielsweise indem sich weitere Staaten zur Teilnahme verpflichten und neben dem Finanzvermögen auch Immobilien, Gold und anderes Vermögen erfasst würde. Die ausführlichen Hintergründe und Ergebnisse der Studie erklärt Thomas Rixen in einem Interview unter: www.uni-bamberg.de/news/artikel/steuerhinterziehung


Staatsanwaltschaft Köln klagt Kronzeugen im Steuerskandal an

Mittwoch, 3. April 2019, Süddeutsche Zeitung, von Klaus Ott und Jan Willmroth, FrankfurtZwei ehemalige britische Aktienhändler sollen in Bonn wegen Cum-Ex-Geschäften vor Gericht kommen. Sie hatten als Kronzeugen die Ermittlungen erheblich vorangebracht. Kommt es zum Hauptverfahren, stünde ein Musterprozess bevor, in dem die Strafbarkeit der komplexen Steuerdeals grundsätzlich geklärt würde. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in 50 weiteren Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte.


Panama-Papers: Steuerfahnder haben schon eine Milliarde Euro zurückgeholt

Mittwoch, 3.April 2019, Süddeutsche Zeitung,  von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer – Drei Jahre nach der Veröffentlichung der Panama Papers holen sich Steuerbehörden immer noch Millionen an hinterzogenen Geldern zurück. Dabei summieren sich die zurückgeholten Gelder inzwischen auf etwas mehr als eine Milliarde Euro. Auf Deutschland entfallen davon etwa 150 Millionen. Die Behörden ermitteln weiter und die Recherchen der Panama Papers sorgen immer wieder für Schlagzeilen.


correctiv deckte Milliardenschaden durch Cum-Ex-Skandal auf  / Ein schmutziges Urteil

correctiv, 12.4.2019,  von Ruth Fend – Das erste Urteil im Zusammenhang mit CumEx-Geschäften erscheint auf den ersten Blick milde gegenüber den Whistleblowern. Aber für die Pressefreiheit ist eine Begründung des Bezirksgerichts Zürich bedrohlich.

Schweizer Staatsanwalt klagt Aufklärer an -30. März 2019, aus dem newsletter von correctiv.org – In Zürich stehen im Cum-Ex-Skandal erstmals Angeklagte vor Gericht. Nicht jedoch die Täter, sondern die Aufklärer. Es geht auch um die Frage, wer in der Schweiz mehr Schutz verdient hat: die Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen oder das öffentliche Interesse. Auch die Kollegen des ZDF-Magazins Frontal 21 haben in dieser Woche über den Prozess gegen einen deutschen Anwalt und zwei Angestellte einer Schweizer Privatbank berichtet: Deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht .

CumExFiles nennt correctiv das Ergebnis der investigativen Recherche, zu der auch ein fingiertes Gespräch mit einem Vermittler in einem Londoner Hotel gehört – ziemlich spannende Lektüre darüber, “wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben.”